Hamme-Report vom 18.10.2009 -Seite 2-

„Standort Wohlthöfen ist gescheitert”

SPD-Abgeordnete Daniela Behrens spricht sich für Alternative zu Funkturmplanung aus

LANDKREIS „Die Ängste um gesundheitliche Risiken des Digitalfunks können nur im offenen, transparenten und konstruktiven Verfahren geklärt werden", sagt Daniela Behrens, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterweser. Sie fordert: „Die Landesregierung muss endlich Gespräche in Axstedt aufnehmen, um die vielen Fragen, die es gibt, zu beantworten."

In einer Anfrage will Behrens wissen, nach welchen Kriterien die Standorte für die neuen Funktürme in Niedersachsen ausgesucht worden sind.

”Die Einführung des Digitalfunks ist kein neues Thema. Bund und Länder verfolgen schon seit längerer Zeit das Ziel, gemeinsam ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem bei allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einzuführen", so Behrens. Das Netz solle vor allem der

Polizei, der Feuerwehr, den Katastrophenschutzbehörden und den Rettungsdiensten nutzen. „Wir brauchen den Digitalfunk. Doch bei der Umsetzung geht die Landesregierung stümperhaft vor und beteiligt die Bürger nicht", findet Behrens.

Ein Unding sei, dass die betroffenen Kommunen ihre Bürger nicht über die Standortplanung informieren dürfen. „Dabei hat die Landesregierung versprochen, bei der Einführung des Digitalfunks einen offenen, konstruktiven Dialog zu pflegen. Doch das Gegenteil ist der Fall." Die schlechte Informations- und Beteiligungspolitik sorge nun dafür, dass sich Ängste und Befürchtungen aufbauen.

Daniela Behrens sieht die Durchsetzung des vorgesehenen Standorts in AxstedtWohlthöfen für nicht mehr durchsetzbar. „Die Landesregierung sollte schnellstens Alternativstandorte prüfen lassen und in einen Beteiligungsprozess einsteigen."