Osterholzer Kreisblatt vom 07.11.2009

SPD fordert Bürgerbeteiligung bei Digitalfunk

Rats- und Ortsvereinsmitglieder aus der Samtgemeinde kritisieren Vorgehen bei Standortwahl

Von Brigitte Lange

Hambergen. Die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Samtgemeinderat und den Gemeinderäten Axstedt und Lübberstedt sowie des SPD-Ortsvereins Hambergen gehen scharf mit Bund und Land ins Gericht. Die Art und Weise, wie das digitale Funksystem Tetra für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), in Axstedt eingeführt werden soll, könnten sie weder akzeptieren noch nachvollziehen, heißt es in einer Erklärung.

Die SPD betont, dass sie nicht gegen die Einführung dieser Technik ist. Allerdings fordern sie, dass die unmittelbar von der Maßnahme betroffenen Bürger von den zuständigen Behörden informiert und in das Verfahren einbezogen würden. Das war bisher nicht der Fall. Durch Zufall hatten aufmerksame Anwohner auf Nachfragen von der Projektgruppe Digitalfunk Niedersachsen erfahren, dass vor ihrer Haustür ein 40 Meter hoher Turm für die neue Sendetechnik errichtet werden soll. „Dieses Verhalten und die den Ratsmitgliedern auferlegte Verschwiegenheit stößt auf Unverständnis und widerspricht jedem demokratischen Prinzip", heißt es in dem von Willi Reitzig, Udo Mester, Frank Gutschke und Wilfried Fischer unterzeichneten Papier.

Auch wies die SPD darauf hin, dass die Gemeinde Axstedt dem Bauvorhaben - in seiner jetzigen Form - nicht zugestimmt hat. Die Kommune begründete ihre Ablehnung mit der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung. Auch für die Unterzeichner der Erklärung ist die Standortfrage von zentraler Bedeutung. So haben die zuständigen Behörden nun die Prüfung von Alternativstandorten angeboten. Zwei entsprechende Vorschläge haben sie erhalten, heißt es in der Erklärung. „Bei dieser Standortwahl, müssen Bürger und Kommunen mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden", fordern die Sozialdemokraten. Auch verstünden sie die Bedenken der Betroffenen und verlangten, umfassend über gesundheitliche Auswirkungen der Technik durch unabhängige Gutachter informiert zu werden. Entsprechendes Material existiere für das Land Bremen.

Aus all diesen Gründen - plus Wertminderung von Wohneigentum - hat die SPD-Fraktion Axstedt den Samtgemeinderat und die Gemeinderäte Axstedt sowie Lübberstedt zu einer gemeinsamen Resolution an das Niedersächsische Innenministerium aufgefordert. Inhalt: Die Bürger an der Wahl des Digitalfunkturm-Standortes, zu beteiligten.